Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen der Hanbückers Werbung GmbH  -  www-hanbueckers.de
Brandsackerstr. 5 - 40764 Langenfeld (Rhld.) - Tel. (02173) 1 09 44 - 0 - Fax (02173) 1 09 44 - 10

1)
Für unsere Verkäufe gelten ausschließlich unsere nachstehenden Bedingungen.
     Einkaufsbedingungen verpflichten uns nicht, auch wenn wir nicht ausdrücklich wider sprechen.
    Anders lautende Geschäftsbedingungen des Auftraggebers, sowie mündliche Zusagen und Nebenabreden bedürfen unserer schriftlichen Zustimmung.
    Unsere Verkaufsbedingungen gelten nur gegenüber Kaufleuten im Sinn von § 24 AGBG und gelten auch für alle künftigen Geschäfte mit dem Besteller.
2a) Beliefert werden generell nur Unternehmer gem. § 14 BGB: (eine natürliche oder juristische Person, oder eine rechtsfähige Personengesellschaft,
       die bei Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.)
2b) Unsere Angebote, Kataloge und Preislisten verstehen sich zuzüglich Mehrwertsteuer, da sie sich an Gewerbe treibende, Handel, Banken, Versicherungen und
       Vereine richten.
2c) Nur in Ausnahmefällen werden Verbraucher gem. § 13 BGB beliefert:
     Diese Ausnahmen, z.B. für Vereine und Interessengemeinschaften, oder auch für Privatpersonen bedürfen generell unserer schriftlichen Zustimmung.
     Wird bei Bestellung arglistig verschwiegen, dass es sich um privaten Bedarf handelt, haftet der Besteller für uns entstehenden Aufwand.
    (Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen, noch ihrer selbständigen beruflichen
    Tätigkeit zugerechnet werden kann). Kunden, die Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind, können alle bei Hanbückers Werbung GmbH erworbenen Artikel ohne
    Angabe von Gründen innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt uneingeschränkt und kostenlos an unsere Hausanschrift: Brandsackerstr. 5, 40764 Langenfeld,
    zurücksenden.
2d) Kunden bei denen es sich nicht um Verbraucher handelt, steht weder ein Widerrufs-, noch ein Rücktrittsrecht zu.
      Die Rücknahme bereits bestellter Ware bedarf generell unserer vorherigen Zustimmung und ist, sofern nicht anders vereinbart mit Kosten verbunden,
     da wir im Streckengeschäft arbeiten, bzw. direkt aus der Produktion liefern.
3) Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Ein Vertrag kommt erst durch schriftliche Auftragsbestätigung unsererseits zustande oder durch Auslieferung
     der Ware an den Besteller.
    Umstände, durch die die Herstellung oder Lieferung der verkauften Ware zu den vereinbarten Konditionen unmöglich gemacht wird, wie Fälle höherer Gewalt, oder
    betriebsbedingte Umstände im Fertigungsprozess entbinden uns von der Lieferung.
4) Geringfügige Abweichungen in Material und Ausführung durch Produktänderungen unserer Vorlieferanten bleiben vorbehalten.
    Bis zu ca. 10 % Mehr- bzw. Minderlieferung bei Aufträgen mit Werbeanbringung oder Sonderanfertigungen, sowie die Durchführung von Teillieferungen und deren
    Berechnung zum Lieferzeitpunkt behalten wir uns ebenfalls vor, sofern nicht ausdrücklich anders von uns bestätigt.
5) Schadenersatzansprüche wegen Nichterfüllung oder verspäteter Lieferung lehnen wir ab.
     Das Recht des Bestellers wegen Überschreitung der bestätigten Lieferfrist vom Vertrage zurückzutreten ist erst nach 3 Monaten vom Tage der schriftlichen in
    Verzug Setzung gestattet. Ausnahmen sind Kalenderlieferungen, deren Eintreffen im Jahr der Bestellung zugesagt wurde und deren Lieferung bis Ende
    Januar des Folgejahres nicht gewährleistet werden konnte, oder von uns ausdrücklich bestätigte Fixtermine.
    Die bestätigte Lieferzeit wird durch Prüfung von Andrucken, Fertigungsmustern, Korrekturen oder Druckwerkzeugen usw., sowie bis zum Eingang eines evtl.
    vereinbarten Vorauszahlungsbetrages unterbrochen, bzw. mindestens um die entsprechende Zeit bis zur Freigabe/Zahlungseingang verlängert.
    Falls der Besteller bestätigte Aufträge ganz, oder teilweise storniert oder zurückstellt, können wir Schadenersatz in Höhe der bestätigten Verkaufspreise geltend
    machen.
6) Alle Sendungen gehen auf Gefahr des Empfängers. Versand erfolgt nach bestem Ermessen.
    Für günstigste oder schnellste Verfrachtung durch unsere Vertragspartner übernehmen wir keine Haftung.
    Wir sind berechtigt, aber nicht verpflichtet, die Ware gegen Transportschäden zu versichern.
    Verpackung und die damit verbundenen Lohn- und Materialkosten werden berechnet. Die Verpackung wird nicht zur Gutschrift zurückgenommen.
    Entsorgungsvergütungen werden bereits bei der Fakturierung der Verpackungskosten berücksichtigt.
    Als Nachweis einwandfreier Verpackung genügt die unbeanstandete Annahme durch den Frachtführer.
7) Die Gewährleistungsrechte des Bestellers setzen voraus, dass dieser seinen nach §§ 377, 378 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten
     ordnungsgemäß nachgekommen ist.
    Unwesentliche Mängel, die die Funktionstüchtigkeit des Liefergegenstandes nicht beeinträchtigen berechtigen nicht zur Verweigerung der Annahme.
    Sind wir zur Mängelbeseitigung/Ersatzlieferung nicht bereit oder nicht in der Lage, oder schlägt diese über angemessene Fristen hinaus fehl, so ist der Besteller
    berechtigt vom Vertrag zurückzutreten, oder eine entsprechende Minderung des Kaufpreises zu verlangen.
    Weitere Ansprüche des Bestellers sind ausgeschlossen. Wir haften nicht für Schäden, die nicht vom Liefergegenstand selbst entstanden sind,
    insbesondere nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden.
8) Die Nutzung von durch uns erstellten Entwürfen, Ideen, Mustern, Druckunterlagen, Kampagnen o.ä. ist nur unter Beauftragung unserer Firma, oder mit unserer
     Genehmigung möglich, sofern eine von uns zu benennende entsprechende Vergütung geleistet wird.
    Wir behalten uns vor, bei von uns gelieferten Werbemitteln unser Impressum in dezenter Form anzubringen.
    Von uns im Kundenauftrag gefertigte Druckunterlagen bleiben auch bei Berechnung der Kosten an den Besteller als unser Eigentum in unserem Besitz.
    Sie stehen nur für Aufträge an unsere Firma zur Verfügung.
9) Für bei uns im Kundenauftrag lagernde Ware oder Druckunterlagen übernehmen wir keine Haftung gegen Beschädigung oder Entwendung. Wir behalten uns vor,
     Druckunterlagen, die länger als zwei Jahre nicht benutzt wurden ohne Ankündigung zu vernichten.
10) Korrekturen oder Andrucke werden nur auf Wunsch angefertigt und gegebenenfalls auch in Rechnung gestellt. Sie sind vom Auftraggeber gründlich zu prüfen!
       Für übersehene Fehler in von Kunden freigegebenen Korrekturen übernehmen wir keine Haftung.
11) Für die Prüfung des Rechts auf Vervielfältigung ist der Auftraggeber allein verantwortlich. Die Ausfuhr einiger von uns gelieferter Produkte (z.B. Hard- u. Software)
       unterliegt strengen Bestimmungen und ist zum Teil genehmigungspflichtig. Der Kunde muss sich über diese Vorschriften selbständig nach deutschen
       Bestimmungen beim Bundesaufsichtsamt, 65760 Eschborn/Taunus, nach US Bestimmungen beim US-Department of Commerce, Office of Export Administration,
      Washington, D.C. 20230 erkundigen und haftet für deren ordnungsgemäße Einhaltung. Der Weiterverkauf einiger von uns gelieferter Produkte unterliegt der
      Preisbindung oder Wiederverkaufsbeschränkungen und bedarf daher immer unserer schriftlichen Einverständniserklärung schon bei der Auftragserteilung!
12) Alle gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.
       Für die Rechnungsregulierung ist das Rechnungsdatum (Datum der Warenbereitstellung) maßgeblich.
      Zahlungen per Überweisung oder Scheck gelten erst bei Gutschrift des Betrages durch unsere Bank als geleistet.
     Wechsel werden nicht akzeptiert. Ist nichts anderes ausdrücklich vereinbart wird der Rechnungsbetrag innerhalb 8 Tagen nach Rechnungsdatum/Warenversand
     ohne Abzug fällig. Neukunden werden, wenn keine anderen Vereinbarungen getroffen wurden gegen Vorkasse beliefert.
13) Bei verspäteter Zahlung berechnen wir den entstandenen Verzugsschaden, mindestens jedoch ein Zinssatz von 9,22 % p.A. zuzüglich € 4,50 Verwaltungsaufwand
       für Erinnerung oder Mahnung. Forderungen, die nach der Anmahnung nicht fristgerecht eingehen, werden ohne weitere Ankündigung durch ein Anwaltsbüro
      zuzüglich dessen Gebühren und den anfallenden Zinsen hereingeholt. Gleichzeitig ergeht eine Kontrollmeldung an unsere Auskunftei und Kreditversicherung.
14) Der Käufer ist verpflichtet, bestellte Waren stets restlos abzunehmen. Wenn unser Abnehmer mit fälligen Zahlungen in Rückstand ist, oder uns keine verbindlichen
       Daten über seine Kreditwürdigkeit vorliegen, sind wir jederzeit berechtigt, erst gegen Vorkasse zu liefern.
15) Angeforderte Muster werden berechnet und sind von der Rücknahme ausgeschlossen sofern nicht ausdrücklich anders von uns schriftlich bestätigt!
16) Unsere Preisangaben gelten ab jeweiligem Herstellwerk oder Lager zuzüglich Verpackungs- und Versandspesen. Bei Nicht EG-Produktionen fallen eventuell zusätzlich Zollgebühren und Steuern an. Bei Aufträgen mit Werbeanbringung im Inland kommen evtl. Frachtspesen vom Importlager zum Lohndruckbetrieb hinzu.
17) Vertreter sind nicht zum Inkasso berechtigt.
18) Bei Softwareprodukten werden die Lizenzbestimmungen des Herstellers durch Öffnen der versiegelten Datenträger, bzw. der Verpackung anerkannt. Eine Rücknahme der Ware ist dann nicht mehr möglich.
19) Sollten Teile dieser Geschäftsbedingungen unwirksam werden, so bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
20) Erfüllungsort und Gerichtsstand ist in jedem Falle 40764 Langenfeld, (Rhld).
                                                                                                                                                                                                                                                           aktuelle Fassung AGB Stand: November 2012